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EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

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vor 6 Std.

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EU-Ratspräsident Tusk hat das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit scharf zurückgewiesen. May hatte ihren EU-Kollegen den Vorschlag am Vorabend unterbreitet.

Die Europäische Union reagiert skeptisch auf das von Großbritannien angebotene Bleiberecht für rund 3,2 Millionen EU-Bürger. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Rechte der Bürger haben für die EU der 27 die oberste Priorität." Der von May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk. Das Verhandlungsteam werde das erwartete schriftliche Angebot dennoch genau analysieren.

Ein Jahr nach dem britischen Ausstiegs-Votum vom 23. Juni 2016 hatte Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen Vorschlag unterbreitet. Demnach können diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. May nannte das ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" und forderte ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU.

Bereits vor Ende des Gipfels hatte der Vorstoß wenig Begeisterung ausgelöst. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, dies sei "das absolute Minimum" gewesen, mehrere EU-Spitzenpolitiker äußerten sich ähnlich skeptisch.

Der Brexit-Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte, Theresa Mays "großzügiges Angebot" garantiere nicht vollständig die Rechte für EU-Bürger, die in Großbritannien lebten. Der belgische Liberale erklärte weiter: "Unklarheiten über den Nachweisstichtag, Familienzusammenführungen und Unsicherheit über die Rechtsprechung sind nicht das, was wir suchen."

"Dieser Schritt ist nicht ausreichend"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend." Juncker sagte, die Details der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollten nicht auf EU-Gipfeln besprochen werden. Zudem nannte er es für ihn nicht vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über die Rechte von EU-Bürgern nicht mehr zuständig sein soll. Dies hatte May ebenfalls vorgeschlagen. Ihre genauen Pläne will sie am Montag in London präsentieren.

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, kritisierte die Idee aus London, ein bestimmtes Datum für die Gewährung von EU-Rechten festzulegen.

May verteidigte am Freitag ihren Vorstoß. Sie bleibe dabei, dass das Angebot "fair" und "ernsthaft" ist. Es gebe Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Briten und dem der EU. Auf eine Frage nach den skeptischen Reaktionen weiterer Gipfelteilnehmer entgegnete May: "Andere haben sehr positiv reagiert." Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte May mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten.
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© AFP/POOL EU-Ratspräsident Tusk hat das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit scharf zurückgewiesen. May hatte ihren EU-Kollegen den Vorschlag am Vorabend unterbreitet.
Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen.

Merkel spricht von "einem Geist von neuer Zuversicht"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel strahlte der EU-Gipfel "einen Geist von neuer Zuversicht aus". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sagte Merkel, die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als "wirklich belastbar erwiesen".

Der Spitzenrunde sei auch bewusst geworden, wie sehr sich die EU-Staaten jetzt zunächst um ihre eigene Zukunft kümmern müssten und nicht zuerst um die Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. Merkel verwies darauf, dass sich der Gipfel klar und geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe er "wirklich qualitative Fortschritte" gebracht. Im Bezug auf die Brexit-Verhandlungen sprach sie von einem "guten Anfang".

Zur Frage, ob sie sich Vertragsänderungen zur Reform der EU vorstellen könne, bekräftigte Merkel: "Wo es nötig ist, wird man es tun. Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen." Bei der Digitalisierung wollten Deutschland und Frankreich "aufs Tempo drücken", im Bereich der Flüchtlingspolitik gebe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung" zwischen beiden Ländern. "Es war ein Rat der Zuversicht und ein Rat auch der Tatkraft", bilanzierte Merkel.

Die Kanzlerin lobte Fortschritte bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Gleichzeitig zeigte sie sich betrübt, dass es keinen Fortschritt bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gebe. Man müsse sich öfters in die Lage des griechischen oder italienischen Präsidenten hineinversetzen, bei denen täglich Flüchtlinge ankämen. Man könne sich ja nicht nur darüber freuen, dass Deutschland in der Mitte von Europa liege.

Tusk spricht vom "einzigen Ergebnis, das wirklich zählt"

Tusk fordert mehr Anstrengungen der Europäischen Union zur Lösung der Flüchtlingskrise am Mittelmeer. "Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation", sagte Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Länder müssten sich besser koordinieren, um Italien stärker zu unterstützen.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron heftige Kritik an osteuropäischen Ländern geäußert, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in der EU verweigern. Darüber streitet die EU seit Jahren. Italien ist der erste Anlaufpunkt für die meisten der Menschen, die auf Flüchtlingsbooten von Nordafrika nach Europa aufbrechen.