CDU will Regierungskrise abwenden

"Unser Land war schon immer von Migration geprägt"




Verbale Abrüstung

RP Digital GmbH Angela Merkel und Horst Seehofer (Archiv).
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Entspannung ab. Während die CSU bei ihrer harten Linie und geschlossener Unterstützung für Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt, versucht es die CDU mit Beschwichtigungen bei der bayerischen Schwesterpartei. „Warum jetzt an einer einzigen Frage, der Zurückweisungen, ein solch zentraler Streit festgemacht wird, das wird man den Wählern nicht vermitteln können“, sagte etwa der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unserer Redaktion. „Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union eine gemeinsame Lösung finden“, fügte er hinzu.

Am Wochenende soll es zwar keine offiziellen Verhandlungen um konkrete Positionen, wohl aber Gespräche zwischen Vertretern beider Parteien geben. Denkbar ist, dass dabei doch noch ein Kompromiss im festgefahrenen Streit um die Rückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefunden werden kann. Seehofer will in seinem angekündigten Masterplan zur Flüchtlingspolitik offenbar festschreiben, dass Migranten, die schon in einem anderen EU-Land registriert worden sind, zurückgewiesen werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen und setzt auf eine europäische Lösung, die sie bei einem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen aushandeln will. Doch die CSU verwehrt der Kanzlerin diesen Aufschub. Seehofer kündigte für den Fall, dass es am Wochenende zu keiner Einigung kommen wird, einen Alleingang an, bei dem er die Rückweisungen als Minister anordnen würde. Das käme jedoch einem Koalitionsbruch mit ungewissen Konsequenzen gleich. Vom Rauswurf Seehofers durch Merkel bis zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin sind verschiedene Varianten denkbar.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Freitag in einem Brandbrief an die Mitglieder ihrer Partei vor diesem Schritt und warb um Unterstützung für Merkels Position. Die von Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", heißt es in den Schreiben. Seehofer konterte noch am selben Tag und sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“ Laut Seehofer sei es die CDU gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat.“ Doch auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte deutliche Kritik an Seehofers Plänen. „Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek unserer Redaktion. Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen.

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Aus der CSU kamen am Freitag weiterhin Solidaritätsbekundungen mit Seehofer, auch wenn einzelne Vertreter bemüht waren, die Wogen zu glätten. Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) riet etwa dazu, im Unionsstreit "ein bisschen Dramatik" rauszunehmen und zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende noch zu einer Einigung kommen werde. Wie die aber aussehen könnte, ist völlig offen, nachdem sich die Fronten zwischen Merkel und Seehofer derart verhärtet hatten. Julia Klöckner, CDU-Bundesvizechefin und rheinland-pfälzische Parteivorsitzende, stellte sich hinter den Kompromissvorschlag, den Merkel unterbreitet hatte: „Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, deren Asylantrag bereits einmal abgelehnt wurde“, sagte Klöckner und fügte hinzu: „Zum zweiten Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben, dies aber auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit den Ländern, die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen sind.“

Beim Koalitionspartner SPD macht man sich mit Blick auf den entscheidenden Montag für eine Krisensitzung bereit. Nach dem Wochenende werden die Gremien aller Parteien tagen, die Genossen haben für Montagabend ein Treffen von Präsidium und Fraktionsspitze im Willy-Brandt-Haus angesetzt. Parteichefin Andrea Nahles rief die Union dazu auf, das Wochenende zu nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben“ und warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, sich wie ein „Bonsai-Trump“ zu benehmen.

Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag arbeitete sich die Opposition an der Flüchtlingspolitik der Regierung ab. Die FDP beklagte einen Stau bei Abschiebungen und dass die Koalition die Potenziale gut ausgebildeter Flüchtlinge nicht nutzen würde. Die Grünen warfen der SPD Passivität im aktuellen Streit vor, die AfD machte die Kanzlerin verantwortlich für die von Ausländern begangenen Morde an mehreren jungen Frauen. Unterdessen kündigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine rechtspopulistische Regierung anführt, eigene Vorschläge zur Reform der EU-Asylregeln an.