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Deutschland und Saudi-Arabien: „Strategische Partnerschaft im Sicherheitsbereich“

Claudia von Salzen

vor 5 Std.

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dpa Saudi Arabien

Nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wird das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien auf den Prüfstand gestellt. Die Debatte in Berlin dreht sich allerdings in erster Linie um deutsche Rüstungsexporte. Dabei pflegen beide Staaten auch eine „strategische Partnerschaft im Sicherheitsbereich“, wie es im Bundesinnenministerium heißt. Teil dieser Partnerschaft zwischen Berlin und Riad ist ein Projekt zur „Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes“. Sicherheitskräfte aus dem Golfstaat werden seit 2009 von Bundespolizisten ausgebildet. Es ist einer der längsten Auslandseinsätze deutscher Polizisten überhaupt. Anders als die Missionen der Bundeswehr im Ausland müssen Polizeieinsätze nicht vom Parlament gebilligt werden.

Das Projekt in Saudi-Arabien unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von anderen Auslandseinsätzen deutscher Polizisten. Die meisten dieser Einsätze finden im Rahmen einer internationalen Mission statt. Das Grenzschutz-Projekt beruht dagegen auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen den Innenministerien in Berlin und Riad.

Das Projekt begleitete ein großes Rüstungsgeschäft 

Auch die Entstehungsgeschichte des Projekts zeigt, dass es keine alltägliche Kooperation ist. Der Konzern EADS (heute Airbus) wollte an Saudi-Arabien damals eine moderne Grenzsicherungsanlage verkaufen. Doch selbst die beste High-Tech-Ausrüstung hätte ohne eine Weiterbildung der Grenzpolizisten nicht viel Nutzen gehabt. Das Innenministerium in Riad soll sich gewünscht haben, dass Technik und Ausbilder aus demselben Land kommen. Das damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium gab grünes Licht dafür, ab 2009 Bundespolizisten als Ausbilder zu entsenden – und EADS erhielt im selben Jahr den Zuschlag. Das Geschäft soll einen Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro haben. Das Ausbildungsprojekt wurde zwischen der Bundespolizei und dem Rüstungsunternehmen koordiniert: „Anlassbezogen“ hätten sich Vertreter des Bundesinnenminsteriums, der Bundespolizei und von Airbus zum Sachstand des Projekts ausgetauscht, „da ein steter Abstimmungsprozess erforderlich war“, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums.

Bemerkenswert an diesem Projekt ist auch die Art der Finanzierung: Das Innenministerium in Riad trägt die „auslandsbedingten Mehrkosten“, also die Tagegelder der Bundespolizisten. Weil sich deutsche Beamte aber nicht von einer ausländischen Regierung bezahlen lassen können, fließt das Geld über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). In Insgesamt 70 Ländern sind Bundespolizisten im Rahmen von Aufbau- oder Ausbildungshilfe und ähnlichen Projekten im Einsatz. Eine Vereinbarung, wonach das Gastland deutsche Polizisten bezahlt, als wären sie Dienstleister, gibt es aber nur mit Saudi-Arabien.   

 Diese Regelung bedeutet nicht, dass für Deutschland keine Kosten entstünden: Nach Tagesspiegel-Informationen zahlte die Bundespolizei bis Ende 2017 mehr als 2,7 Millionen Euro – für Mieten, die auslandsbedingte Ausstattung oder für Delegationsreisen. Bisher waren mehr als 400 Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz. Die Ausbilder sind bis zu neun Wochen vor Ort, die Mitarbeiter des Projektbüros bleiben in der Regel ein Jahr. Das Grundgehalt der Beamten wird in dieser Zeit weiter vom deutschen Staat gezahlt. Zudem fehlen sie an ihren regulären Dienstorten.

 Wann das Projekt beendet sein soll, ist nicht bekannt. Ebenso unklar ist, ob die Zusammenarbeit nach dem Mord an Khashoggi ausgesetzt wird. Derzeit findet in Saudi-Arabien ohnehin kein Trainingskurs für die Grenzschützer statt, so dass nur die fünf Mitarbeiter des Projektbüros im Land sind. „Wir sehen deshalb im Moment keinen Bedarf für eine Entscheidung“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Sobald eine Entscheidung erforderlich sei, solle diese „nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ erfolgen. Die Vereinbarung mit Saudi-Arabien läuft noch bis zum Frühjahr 2019. Wenn sie nicht gekündigt wird, verlängert sie sich um ein weiteres Jahr.