Iraks Regierung beschließt umfassende Reformen

Iraks Regierung schafft Stellvertreter-Posten ab

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vor 22 Std.

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SPD sieht Probleme für Union in zweiter Koalitions-Halbzeit

Iraks Regierung beschließt umfassende Reformen

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Nach Protesten gegen Korruption und Verwaltungsmängel hat das Kabinett von Ministerpräsident Al-Abadi tiefgreifende Reformen beschlossen. Beseitigt werden Posten, die nach ethnischer Zugehörigkeit vergeben werden.

Betroffen sind die Stellvertreter-Posten für die Ämter des Präsidenten und des Regierungschefs. Die werden bislang nach der Zugehörigkeit zu Bevölkerungsgruppen und Parteien besetzt. Damit müsse nun Schluss ein, hieß es in einer im Internet verbreiteten Erklärung Haider Al-Abadis. Derzeit gibt es drei Vize-Präsidenten, zwei Schiiten und einen Sunniten sowie drei Vize-Ministerpräsidenten, einen Schiiten, einen Sunniten und einen Kurden. Seit langem wird kritisiert, das das System dazu führt, Politiker in Ämter zu bringen, die dafür nicht geeignet sind.

Der Druck der Straße wird größer

Erbost über ständige Stromausfälle bei Temperaturen von bis zu 50 Grad sind in den vergangenen Tagen immer wieder tausende Iraker auf die Straße gegangen. Zuletzt gab es am Freitag in der Hauptstadt Bagdad und anderen Städten massive Proteste. Die Demonstranten forderten, korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und die Verwaltung zu verbessern.

Auch der einflussreiche oberste schiitische Geistliche Großayatollah Ali al-Sistani rief die Regierung zu mehr Einsatz gegen Korruption auf. Al-Abadi müsse "kühner und mutiger bei seinen Reformen sein", sagte al-Sistanis Vertreter Ahmed al-Safi beim Freitagsgebet in Kerbela. Al-Abadi dürfe sich nicht mit den "wenigen kleinen Schritten" begnügen, die er kürzlich angekündigt habe. Kriterium für die Besetzung von Ämtern müsse künftig allein die Befähigung der Kandidaten sein und nicht deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Al-Abadi hatte schon bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt, entschieden gegen Korruption vorzugehen. Doch hat sich laut Beobachtern seitdem im Kern wenig verändert.

chr/se (afp, rtr)