Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanist

Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan

Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan - doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.

REUTERS
Afghanistan-Flüchtlinge in Kabul

Freitag, 13.01.2017 16:10 Uhr

Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist für die Grünen ein sensibles Thema: Regelmäßig gibt es in der Partei Kontroversen über Asylpakete oder den Umgang mit Migranten aus den Maghreb-Staaten. Jetzt droht den Grünen neuer Streit wegen ihrer Haltung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Denn überraschend haben sich die Grünen aus zehn Landesregierungen darauf verständigt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu blockieren. Grundsätzlich zeigt man sich bereit, Rückführungen in das Land mitzutragen, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan regelmäßig neu bewerte.
Die Bundesländer seien dazu verpflichtet, Rückführungen zu vollziehen, betonen die Länder-Grünen in ihrer Initiative. Schon allein deshalb könne man sich der Linie der Bundesregierung für den Moment nicht widersetzen. "Von Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft und grundsätzlich abzusehen, ist für die Länder nur möglich, wenn die Bundesregierung ihre derzeitige Einschätzung der Sicherheitslage ändert."
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt. Die Bundesregierung hält einige Gebiete in Afghanistan jedoch für hinreichend sicher, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken.

Unterzeichnet haben das Dokument die Grünen der Landesregierungen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Niedersachsen unterschrieb das Papier nicht. Über die Initiative hatte zunächst die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.
Uno: Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt
Die Länder-Grünen machen in ihrer Erklärung eine Reihe von Einschränkungen. So setze man vorzugsweise auf das Instrument der freiwilligen Rückkehr, "die humaner, kostengünstiger" sei und "unter dem Strich schneller" gehe. Auch gebe es "gut begründete Hinweise", dass Afghanistan eben nicht sicher genug sei für Abschiebungen. Die Einschätzung der Bundesregierung sei "teils widersprüchlich, teils unzureichend".
Allerdings halten sie fest: "Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführungen per Abschiebung verfolgen", vorrangig für Straftäter und Gefährder. Damit grenzen sich die Länder-Grünen von der Bundestagsfraktion ab. Denn die fordert einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. So weit will man in den Ländern nicht gehen.

Die Grünen aus den zehn Landesregierungen fordern die Bundesregierung auf, in ihrer Einschätzung über Afghanistan auch Informationen von Nichtregierungsorganisationen mit einzubeziehen. Erst in dieser Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen einen neuen Bericht.
Demnach sind Hunderttausende Afghanen in ihrer Heimat auf der Flucht. Die Zahl der Kriegsvertriebenen ist seit Anfang 2015 auf 620.000 Menschen gestiegen. Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten und gewalttätigsten Länder der Welt.
Palmer: Afghanistan nicht gefährlicher als die USA
In der Partei, die im Wahljahr mit sinkenden Umfragewerten kämpft, löste die Erklärung der Länder-Grünen heftige Reaktionen aus. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach von einer "guten Nachricht". Auf Facebook schrieb er: "Ja zu Abschiebungen nach Afghanistan", und: "Wir stehen für das Asylrecht. Nun sind letztes Jahr 100.000 Afghanen zu uns gekommen, die kein Asyl erhalten. Also müssen sie zurück. Sonst können wir die Menschen, die Asyl erhalten können, nicht aufnehmen."
Als Antwort auf einen Nutzerkommentar schrieb Palmer, die USA seien "auch nicht sicherer" als Afghanistan. "Dort sterben nicht weniger Zivilisten durch Waffengewalt."

Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hielt dagegen. "In Afghanistan ist die Bundeswehr, dort herrscht Krieg. Das ist kein sicheres Land. Die Bundesregierung muss endlich einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Solange das nicht passiere, seien die Bundesländer in einem "rechtlichen Dilemma".
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt, Mitglied im Parteirat, bezeichnete Abschiebungen nach Afghanistan als "menschenunwürdig". Er schrieb auf Facebook: "Wenn wir jetzt nach Afghanistan abschieben wollen, sind wir beim Karneval besser aufgehoben als in den Landesregierungen." Marquardt forderte eine "Klarstellung" seiner Partei. "Alles andere wäre eine Kapitulation vor den eigenen Grundwerten."
amz/dpa
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