SZ.de Merkels Zögern verärgert Macron Von Cerstin Gammelin, Berlin, Leo Klimm, Paris, und Alexander Mühlauer,

Merkels Zögern verärgert Macron

Von Cerstin Gammelin, Berlin, Leo Klimm, Paris, und Alexander Mühlauer, Brüssel
vor 1 Std.

Historische Geste



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AP So einträchtig wie beim Gedenken zum Ende des Ersten Weltkriegs geht es zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron nicht immer zu.
Macron vermisst eine deutsche Antwort auf seine Europa-Initiativen. Sein Missmut über Merkel geht über den Streit um die EU-Digitalsteuer hinaus.

So versöhnlich sich Angela Merkel und Emmanuel Macron beim Weltkriegsgedenken in Frankreich auch zeigten, so wenig bleibt von der Vertrautheit übrig, wenn es um die Sache geht. Im Ringen um Reformen und Einfluss in Europa zeichnet sich eine tiefe Verstimmung zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten ab. In Paris ist die Verärgerung über die Bundesregierung bis in die Spitze des Élysée-Palastes groß. Macron ist es leid, weiter auf Berliner Entscheidungen warten zu müssen, auf eine Kanzlerin, die zögert und deren Macht und politischer Spielraum immer geringer wird. Das gegenseitige Misstrauen wächst und damit die Gefahr, dass aus den vereinbarten Reformen vor der Europawahl im Frühjahr nichts wird.

Der Missmut der Franzosen macht sich an zwei in der Erklärung von Meseberg beim deutsch-französischen Regierungstreffen vereinbarten Reformen fest: der Besteuerung der Digitalkonzerne und an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei beiden Projekten droht Deutschland wortbrüchig zu werden, falls es im Dezember keine Lösungen gibt. Wie es aussieht, arbeiten die zuständigen Minister Olaf Scholz und Bruno Le Maire aber mehr gegeneinander als zusammen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister hält sich nicht mehr zurück. Er warnt vor "einem Vertrauensbruch zwischen Frankreich und Deutschland", sollte Berlin "nicht seine Zusagen einhalten". Das vermeintliche Versprechen, an das Le Maire erinnert, ist das Meseberger Bekenntnis vom Juni, "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen".

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Es herrscht ein tiefer Zwist. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das wichtigste politische Gut zwischen Deutschland und Frankreich - und damit wohl für ganz Europa: Vertrauen. Denn der Streit um die EU-Digitalsteuer ist nur der gegenwärtige Kristallisationspunkt, an dem sich der französische Ärger festmacht. "Diese Steuer ist zu einem Objekt des politischen Prestige geworden", räumt ein hochrangiger deutscher Diplomat ein.

Für Macron und seine Regierung geht es um viel mehr als um ein paar technokratische Wirtschaftsreformen. Sie sehen ihre Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone und die EU-Digitalsteuer fast schon als Friedensprojekt - oder wenigstens als Vorhaben, die allenthalben notleidende Zustimmung zu Europa wieder zu stärken. "Jedem muss klar sein: Keine Entscheidungen zu treffen, nährt den Populismus", sagt Le Maire.

Frankreich dringt darauf, Anfang Dezember eine Richtlinie zu verabschieden, die eine Steuer von drei Prozent für Digitalkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro vorsieht. Druck kommt auch aus der Pariser Nationalversammlung: Etwa hundert Abgeordnete von Macrons Regierungsmehrheit veröffentlichen an diesem Dienstag einen Aufruf, die Digitalsteuer schnell zu verabschieden. Fehlende Steuerharmonisierung in der EU bedeute einen "Einkommensverlust für die Europäer und das Gefühl, dass die Europäische Union sie nicht schützt, sondern schwächt", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein großer politischer Fehler, alles auf morgen zu verschieben."

Die Deutschen klagen: Paris schüre Erwartungen, die andere EU-Länder dann erfüllen müssen

Le Maire hat - um das monatelange Zögern von Scholz zu beenden - vergangene Woche ein Zugeständnis gemacht: Er gibt sich damit zufrieden, dass die EU-Digitalsteuer erst Ende 2020 in Kraft tritt - und das auch nur, falls bis dahin nicht die Mitglieder der Industrieländerorganisation OECD, zu denen auch die USA gehören, eine weit über Europa hinaus wirkende Steuer vereinbart haben. Allerdings verlangt Le Maire, diesen Kompromiss schon jetzt rechtlich bindend festzuschreiben. Sollte Deutschland endlich einwilligen, so das französische Kalkül, werden kleinere EU-Staaten wie Irland, deren Wirtschaft teils von Billigsteuern für US-Internetriesen abhängt, ihren Widerstand aufgeben.

In Berlin wird wiederum darauf verwiesen, dass bei Steuerentscheidungen in der EU Einstimmigkeit nötig sei - und diese gebe es nun einmal nicht. Die Sorge ist groß, dass eine Digitalsteuer dazu führt, dass Deutschland auf einen spürbaren Teil der Steuereinnahmen verzichten muss. Le Maire hatte versucht, Bedenken der Bundesregierung auszuräumen, wonach die Steuer auch deutsche Autokonzerne treffen könnte. Die Steuer solle nur auf Daten erhoben werden, die zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte etwa für zielgerichtete Werbung erhoben würden. Autokonzerne nutzten dagegen die Daten für eigene Zwecke, um das Angebot zu optimieren. In Berlin heißt es hingegen, Deutschland könne bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verlieren, wenn virtuelle Betriebsstätten besteuert werden würden. Hinzu kommt die Angst vor einer möglichen Vergeltungsaktion der USA, denn die geplante EU-Steuer würde vor allem die großen US-Digitalkonzerne treffen. Scholz strebt deshalb eine Einigung auf OECD-Ebene an.

Der Ton zwischen Paris und Berlin ist spürbar gereizt. "Wir haben ein Problem damit, durch öffentliche Forderungen Erwartungen in Frankreich zu schüren, die andere EU-Länder dann erfüllen sollen", sagt ein Vertrauter der Bundeskanzlerin. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Digitalsteuer sei "noch nicht ausgereift". Auch die übrigen Pläne aus dem Juni, etwa für ein eigenes Budget der Euro-Zone oder für eine sogenannte Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds der Währungsunion, müssten "zwischen Deutschen und Franzosen weiter präzisiert" werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benennt, was in Europa auf dem Spiel steht. Er ruft dazu auf, den "festen Willen" zu zeigen, "dass wir die Zukunft in unsere Hände nehmen". Europa müsse den Euro unumkehrbar machen und gerechtere Steuern herbeiführen. Deshalb hoffe er, alle noch offenen Gesetzesvorschläge und Reformvorhaben bis zur Europawahl zu beschließen. "Und ich hätte gern, dass die europäischen Dinge dingfest gemacht werden", sagt Juncker. "Dass man nicht mehr zurück kann in den embryonalen Entwicklungszustand. Sondern dass wir uns mutig und entschlossen auf den Weg machen."

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