CDU-Politiker: Minister, Berater, Wahlkämpfer? Die Suche nach einem CDU-Job für Friedrich Merz läuft Sigmund, Thomas De

CDU-Politiker: Minister, Berater, Wahlkämpfer? Die Suche nach einem CDU-Job für Friedrich Merz läuft

Sigmund, Thomas Delhaes, Daniel Neuerer, Dietmar
vor 6 Sek.

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Den Kampf um den Parteivorsitz hat Friedrich Merz verloren. Dennoch wollen viele in der CDU nicht auf ihn verzichten. Mehrere Alternativen werden diskutiert.

Normalerweise wäre es ein Termin, dem in Berlin niemand große Aufmerksamkeit schenken würde: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lädt an diesem Mittwoch in exklusiver Runde zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Das Thema lautet: „Die neue Rolle der USA – Wirtschaftspolitische Antworten in Deutschland und Europa“. Norbert Lammert, Vorsitzender der Stiftung, hat eingeladen. Gastredner ist Friedrich Merz.

Seit Merz am vergangenen Freitag auf dem Parteitag in Hamburg den Wettstreit um den CDU-Vorsitz knapp verloren hat, ist der Termin im Fokus des Berliner Betriebs. Die „Bild“-Zeitung schrieb am Dienstag, Merz werde bei der Veranstaltung verkünden, weiter die Politik der CDU mitgestalten zu wollen.

Die Stiftung teilte dagegen mit: Es handele sich um eine geschlossene Veranstaltung, bei der keine Ankündigung von Merz zu seiner Zukunft in der CDU vorgesehen sei. Aus dessen Umfeld verlautete fast wortgleich dasselbe.

Vier Tage nach der Wahl zum CDU-Vorsitz will die Debatte über die Pläne von Merz nicht aufhören. Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte Annegret Kramp-Karrenbauer auf, auf die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zuzugehen. „Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, empfahl Kramp-Karrenbauer, sie solle „einige Bälle aufnehmen, die Friedrich Merz in den Raum geworfen hat“. Er sprach sich zudem dafür aus, Merz nach seiner Wahlniederlage einzubinden: „Jemand wie Friedrich Merz tut der Partei gut. Er könnte etwa im anstehenden Europawahlkampf seine Expertise einbringen und uns auch bei den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützen.“

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Und ein Unterstützerkreis von Merz in Baden-Württemberg, maßgeblich initiiert vom Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, verbreitete, Merz habe der Gruppe signalisiert, er sei „bereit, weiterzumachen und Verantwortung zu übernehmen“.

Wie sich Merz konkret einbringen könnte, ist aber nach wie vor unklar. Merz und Kramp-Karrenbauer suchen einen Termin, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Noch auf dem Parteitag in Hamburg sei das Treffen im Grundsatz verabredet worden, heißt es in der Parteizentrale.

Im Spiel: ein Ministerposten in Merkels Kabinett

Ob es sich bei dieser Einbindung um eine Unterstützung bei den anstehenden Wahlkämpfen handelt oder sogar um einen Kabinettsposten für Merz, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. So wird aus dem Umfeld von Merz gestreut, der Wirtschaftsjurist sei bereit, einen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu übernehmen. Dabei wird das Wirtschaftsministerium genannt.

Seine Bereitschaft verknüpfe er allerdings mit einer Bedingung, heißt es weiter in seinem Umfeld. So fordere er die politische Unterstützung der neuen CDU-Chefin bei seinen wirtschaftspolitischen Vorhaben, um im Kabinett keine aussichtslosen Kämpfe etwa mit der SPD führen zu müssen.

Dagegen sprechen allerdings gleich mehrere Gründe. So hatte Merz schon auf dem Parteitag die erste Chance nicht wahrgenommen, in der CDU Verantwortung zu übernehmen. Tagungsleiter Daniel Günther, Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, hatte ihn am Freitag auf offener Parteitagsbühne vor den Delegierten gefragt, ob er für die Wahl zum CDU-Präsidium oder -Vorstand zur Verfügung stünde. Merz hatte zwar geantwortet, war aber im Ungefähren geblieben und stellte sich auch nicht zur Wahl für die höchsten Führungsgremien der Partei.

Zudem, das wäre wohl der triftigere Grund, der gegen einen Kabinettsposten für Merz spricht, ist völlig unklar, ob Kanzlerin Merkel den Sauerländer überhaupt ins Kabinett holen würde. Sie müsste dazu das Kabinett umbilden. Dort wird es ohnehin Änderungen geben, etwa wenn Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD nach der Europawahl Ende Mai nach Brüssel wechselt.

Inhaltliche Beteiligung erwünscht

Außerdem könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Posten räumen, wenn er im Januar das Amt als CSU-Vorsitzender an Markus Söder abgibt. Bei einer der beiden Gelegenheiten könnte auch die CDU neue Minister bestellen. Zuvor, am 11. und 12. Januar, wird der Bundesvorstand der CDU in Erfurt tagen und beraten, wie sich die Partei für das Jahr aufstellt – inhaltlich und personell. Schließlich gilt es, neben der Europawahl auch die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, vor allem aber in Sachsen zu bestehen.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich Friedrich Merz weiter inhaltlich einbringt“, sagte Philipp Amthor, Innenpolitiker im Bundestag. „Ein Amt ist dafür nicht nötig.“ Und der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, trat Spekulationen entgegen, wonach Merz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ablösen könnte. „Ich habe nichts gegen Friedrich Merz als Minister“, sagte Bäumler. „Aber Peter Altmaier hat gerade in der Industriepolitik einen guten Start hingelegt. Er sollte seine Arbeit fortsetzen.“

Merz bliebe ohne ein Hauptamt in der Politik zumindest seine Aufsichtsratstätigkeit. So erklärte etwa ein Sprecher des US-Vermögensverwalters Blackrock: „Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG. Daran hat sich nichts geändert.“

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