SZ.de EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig SZ.de/dpa/bepe vor 12 Min. Jennifer Lawrence hat sich verlob

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig


SZ.de/dpa/bepe
vor 12 Min.

Jennifer Lawrence hat sich verlobt



Emirate liefern westliche Waffen in den Jemen

dpa Die von der CSU angestrebte Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist umstritten.
Damit wird eine Einführung der Regelung in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem EuGH geklagt.

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Maut in Deutschland eingeführt wird. Der EuGH folgt häufig den Anträgen des Generalanwalts.

Österreich hatte gegen die Maut, die auf Betreiben der CSU eingeführt werden soll, geklagt. Nach Ansicht der Regierung in Wien werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Das könnte Sie auch interessieren:

Scheuer lehnt Fahrtests für Senioren kategorisch ab

Daimlers Gewinn bricht um fast ein Drittel ein

Die umstrittene Pkw-Maut soll im Herbst 2020 starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet. Später hatte sie dieses aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Mehr auf MSN

Microsoft kann eine Kommission erhalten, wenn Sie einen Kauf über im Artikel enthaltene Verlinkungen tätigen.