Handelsblatt Deutsch-französische Beziehungen: Frankreich bremst beim EU-Mandat für Zollabkommen mit den USA

Deutsch-französische Beziehungen: Frankreich bremst beim EU-Mandat für Zollabkommen mit den USA

Hoppe, Till Heide, Dana Berschens, Ruth Koch, Moritz Kuchenbecker, Tanja
vor 4 Std.





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AKK verblüfft mit kuriosem Versprecher

action press „Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht“, hieß es in Kreisen des Élysée-Palasts.
Kaum sind sich Merkel und Macron beim Thema Nord Stream 2 einig, bahnt sich der nächste Konflikt an. Dieses Mal geht es um den Handel mit den USA.

Deutschland und Frankreich haben es wieder einmal geschafft. Im letzten Moment einigten sich die beiden größten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Es war nicht der erste Zusammenstoß zwischen Berlin und Paris, und es wird auch nicht der letzte gewesen sein – Interessenkonflikte und ihre Überwindung bilden das Wesen der deutsch-französischen Freundschaft.

Die nächste Auseinandersetzung bahnt sich bereits an – dieses Mal geht es um die Handelsbeziehungen mit den USA. Die Bundesregierung wünscht, dass die EU so schnell wie möglich ein Industriezollabkommen mit Washington schließt. Doch Frankreich bremst. Vor der Europawahl Ende Mai wolle die Regierung in Paris der Kommission kein Mandat für Verhandlungen mit den USA erteilen, heißt es in EU-Kreisen.

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Solange Frankreich bei seinem Nein bleibt, kann EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nichts machen. Sie benötigt einen einstimmigen Auftrag aller demnächst noch 27 EU-Staaten. Aus deutscher Sicht ist die Verzögerung ärgerlich.

Die Bundesregierung will US-Präsident Donald Trump schnell signalisieren, dass die EU es ernst meint mit dem Abkommen, auf das sich Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Sommer verständigt hatten.

Schließlich sind drohende US-Strafzölle auf europäische Autos nicht vom Tisch – und sie würden die deutsche Industrie ungleich härter treffen als die französische. Beim EU-Handelsministerrat am 22. Februar droht daher eine Lagerbildung – mit Paris auf der einen und Berlin auf der anderen Seite.

Kurz vor der Europawahl haben aber beide Länder ein Interesse daran, Einigkeit zu demonstrieren. Öffentlicher Streit wäre eine Steilvorlage für die Gegner der EU: Nationalpopulistische Parteien haben laut Umfragen deutliche Stimmengewinne zu erwarten.

In zwei großen EU-Staaten, Italien und Polen, sind sie bereits an der Macht. Den Nationalpopulisten Einhalt zu gebieten hat für Deutschland und Frankreich absolute Priorität. „Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht“, hieß es in Kreisen des Élysée-Palasts.

Kompromisssuche mit Problemen

Auch das Auswärtige Amt sieht keinen Grund zur Beunruhigung. „Die Kraft der deutsch-französischen Freundschaft liegt nicht darin, dass wir von Anfang an einer Meinung sind“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) dem Handelsblatt, „gut sind wir immer dann, wenn wir überzeugende Kompromisse schmieden, die Europa einen und stärken.“

Die Kompromisssuche verläuft nicht immer problemlos, wie der Fall Nord Stream 2 beweist. In Berlin ist von „Missverständnissen“ die Rede, allerdings hat die Bundesregierung dazu erheblich beigetragen. Dass Berlin von der Haltung Frankreichs überrascht wurde, „resultiert aus der mangelnden deutschen Empathie für die Sorgen anderer“, kritisiert Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Frankreich hat viele Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht, Deutschland darauf kaum reagiert.“

Am 22. Januar wurde das Aachener Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet, es soll die Zusammenarbeit der Partner verbessern. Doch in der Praxis ist noch viel zu tun, wie die Pipelinekontroverse zeigt.

Die Deutsch-Französin Sabine Thillaye, Abgeordnete der Macron-Bewegung „En Marche“ und Präsidentin der Kommission für Europaangelegenheiten in der französischen Nationalversammlung, sagte dem Handelsblatt: „Spannungspunkte müssen wie in jeder Beziehung abgearbeitet werden. Es muss sich eine Streitkultur entwickeln.“ Die deutsch-französische Beziehung funktioniere aber.

Dass es immer wieder Reibereien gibt, zeigen auch andere Beispiele. Vergangenes Jahr stoppte die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, offenbar ohne sich vorher mit Frankreich abzustimmen.

Staatspräsident Emmanuel Macron war verärgert – und genehmigte demonstrativ weitere französische Waffenexporte in den Golfstaat. Mit seinen Lieblingsprojekten wiederum stößt Macron in Berlin auf Widerstand. Das gilt für die Digitalsteuer genauso wie für die Weiterentwicklung der Währungsunion.

Der Wille zur Einigung ist da

Doch egal, um welche Streitfrage es in letzter Zeit ging: Deutschland und Frankreich bemühten sich immer, zu einer Einigung zu kommen. Im November legten die Finanzminister beider Länder, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, eine gemeinsame Erklärung zum Euro-Haushalt vor.

Im Dezember half Scholz seinem französischen Kollegen, die Digitalsteuer trotz des geballten Widerstands anderer EU-Staaten vor dem Untergang zu bewahren. Und noch vor der Europawahl wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Industriestrategie vorlegen.

Beide Länder sind sich einig, dass die EU Industriechampions fördern müsse, um mit der chinesischen und amerikanischen Konkurrenz Schritt halten zu können. Wie allerdings die Differenzen in der Handelspolitik ausgeräumt werden sollen, ist unklar.

Macron will mitten in der „Gelbwesten“-Krise keine neuen Proteste riskieren. „Handelsabkommen werden von vielen Franzosen negativ betrachtet“, betont Thillaye