Handelsblatt Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller legt Bericht vor: Trump hat noch keinen Grund zu triumphieren Mei

 

Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller legt Bericht vor: Trump hat noch keinen Grund zu triumphieren

Meiritz, Annett

vor 5 Std.

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  AP Der US-Präsident verhielt sich in seinem Wochenend-Domizil Mar-a-Lago ungewöhnlich zurückhaltend.  

Fast zwei Jahre lang ist der US-Präsident gegen die Russland-Untersuchung zu Felde gezogen: Als „Hexenjagd“ schmähte er sie, als „Schande“ und „Peinlichkeit“. Doch das offizielle Ende der umfangreichen Aufarbeitung bedachte Donald Trump mit ungewohnter Stille. Er setzte keinen Tweet dazu ab, er schwieg während seines Aufenthalts im Golfresort Mar-a-Lago.

Man habe den Abschlussbericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller bislang „nicht übermittelt bekommen“, teilte das Weiße Haus mit. Trumps Anwalt Rudy Giuliani deutete gegenüber dem Portal „Axios“ vorsichtigen Optimismus an. „Es sieht danach aus, als ob es überstanden wäre. Aber wir warten weiter wachsam ab.“

Mueller, langjähriger FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama, untersuchte über 22 Monate den russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Dass es diesen Einfluss gab, etwa über massenhaft gestreute Falschnachrichten und Hacks, ist unter US-Geheimdiensten unbestritten.

Mueller ging darüber hinaus der Frage nach, ob Trump und sein Wahlkampfteam die Bemühungen aus Russland aktiv unterstützten. Seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor feuerte, stand zudem die Annahme im Raum, der Präsident habe die Aufklärung über die Affäre vereiteln wollen.

Auf Antworten auf die drängendsten Fragen wird die Öffentlichkeit zunächst warten müssen. Am Freitagabend übermittelte Mueller den Abschlussbericht seiner Untersuchung an Justizminister William Barr. Zeitnah wollte Barr eine Zusammenfassung des Reports an die zuständigen Ausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus übermitteln.

Doch der Samstag verstrich, ohne dass der Kongress eine Mitteilung erhielt. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte Barr auf, den vollständigen Bericht weiterzuleiten. Wenn am Montag die aktuelle Sitzungswoche des US-Kongresses beginnt, dürfte die Russland-Untersuchung im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Nun will Barr am Sonntag den Kongress über die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht informieren.

Trumps Familienmitglieder und konservative Kommentatoren bejubelten das Ende der Untersuchung und führten an, der Präsident werde eindeutig durch den Bericht entlastet werden. Grund für das Triumphieren ist das einzige belastbare Detail, das bisher über den Mueller-Report bekannt ist: Wie das Justizministerium bestätigte, enthält der Bericht keine Empfehlungen für neue Anklagen. Das bedeutet, dass weder Trump noch seine Familie oder Mitarbeiter der Wahlkampagne akut mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.

Für den Präsident ist dieser Fakt für den Moment eine gute Nachricht, er kommt einem Befreiungsschlag gleich. Die Fülle an Ungereimtheiten und belastenden Aussagen hatten Trump seit Amtsantritt begleitet, die Russland-Affäre umhüllte ihn wie Nebel. Während ein Vertrauter nach dem anderen unter Verdacht geriet und immer neue heikle Verbindungen zwischen Moskau und seinem Umfeld bekannt wurden, betonte Trump stets: „Es gab keine Geheimabsprachen. Es gab keine Behinderung der Justiz. Es gibt nichts.“

Allerdings kann Trump noch nicht aufatmen. Denn das Fehlen einer Anklage-Empfehlung muss nicht zwingend bedeuten, dass Mueller den Präsidenten und andere Akteure vollständig entlastet. „Der Präsident sollte warten, bevor er die Champagnerkorken knallen lässt“, schrieb der Experte Benjamin Wittes auf der Juristenplattform „Lawfareblog“.

Das Spektrum zwischen einer klaren Entlastung Trumps und Anhaltspunkten für rechtswidriges Verhalten sei breit. Wittes plädierte dafür, den Inhalt des Reports abzuwarten, bevor man endgültige Schlüsse über die Bewertung der Russland-Affäre ziehe.

Das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an Trump und seinem Umfeld ist mit dem Abschluss der Russland-Untersuchung ebenfalls nicht beendet. Im Zuge der Mueller-Untersuchungen waren eine Reihe von Gerichtsverfahren in New York, Virginia und Washington angestoßen worden. Mehrere Mitarbeiter Trumps wurden verurteilt, darunter sein früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort, Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.

Während einige der Fälle abgeschlossen sind, laufen die Ermittlungen in anderen Fällen weiter. So ermitteln New Yorker Staatsanwälte im Zusammenhang mit Trumps Kampagne gegen mögliche illegale Wahlkampffinanzierung. Auch ein Verfahren gegen Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone wird zeitnah erwartet. Ex-Anwalt Cohen beschuldigte Trump kürzlich des Betrugs und der Täuschung über sein finanzielles Vermögen, etwa um an Darlehen der Deutschen Bank zu kommen.

Das heißt im Klartext: Nur weil Mueller keine Anklagen empfiehlt, heißt das nicht, dass kein beliebiges Gericht Anklagen auf Grundlage der Mueller-Erkenntnisse erheben kann.