Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste

von Welt Online, 31.01.2010

Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste



Die geheime Steuersünder-Liste führt womöglich zu diplomatischen Verwerfungen. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte vor einem Vertrauensbruch, sollte Wolfgang Schäuble für die geklauten Daten bezahlen. Deutsche Politiker versuchen zu beschwichtigen.




Schweiz warnt Schäuble vor Kauf der Sünderliste. Foto: afp



Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, „für geklaute Daten zu bezahlen". Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte im Schweizer Fernsehen, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Es gebe dann wohl bald den neuen Beruf „Datenklauer".
Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) sagte im Schweizer Fernsehen hingegen, er sei „guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen (mit der Schweiz) kommt". Zugleich sprach er sich gegen den Kauf aus. Er persönlich habe ein Problem damit, sagte Guttenberg in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Solche Ermittlungen hätten "rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns".
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte ebenfalls in Davos, die Beziehungen zur Schweiz seien stabil. „Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus."
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Die jüngsten Berichte könnten die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen belasten. Ein Abkommen mit Frankreich war nach einem Streit mit Paris um gestohlene Bankdaten auf Eis gelegt worden.
Der Fiskus prüft derzeit den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant hatte den Steuerbehörden Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen angeboten. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Berichte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der „Süddeutsche Zeitung" wurden am Samstag in Berliner Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt.





Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Der Fall erinnert an die Liechtenstein- Steueraffäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich mit dem Vorgang bisher nicht befasst gewesen. Er wäre für den möglichen Kauf der Daten, die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe versprechen, auch gar nicht zuständig - Steuerverfahren sind Ländersache. In wichtigen Fällen kann der Bund aber mit einbezogen werden.
Laut „FAZ" hat die Überprüfung einer ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler würden damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn die Behörden sich auf den Handel einlassen sollten.
Wie die dpa weiter erfuhr, prüfen derzeit die Finanzbehörden die Rechtslage. Es sei ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen solle. Mache man Fehler, seien die Daten später im Verfahren nicht verwertbar, hieß es. Der Korrespondent des Schweizer Fernsehens berichtete am Samstagabend, nach seinen Informationen würde in Berlin über eine Steueramnestie wie in Italien nachgedacht.
In der Liechtenstein-Affäre hatte vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den Steuerbehörden grünes Licht für einen spektakulären Deal gegeben. Der Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-DVDs für bis zu fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen. Der frühere Topmanager Zumwinkel - er hatte an der Steuer vorbei im Fürstentum Geld angelegt - war Anfang 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden.


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