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 Politik : Empörung über Finanzhilfe für Griechenland

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مُساهمةموضوع: Politik : Empörung über Finanzhilfe für Griechenland   Politik : Empörung über Finanzhilfe für Griechenland Icon_minitime1الأحد 14 فبراير 2010 - 15:36

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14.02.2010

Empörung über Finanzhilfe für Griechenland



Koalitionspolitiker und Ökonomen warnen vor einer direkten Hilfe an Griechenland. Die größte Gefahr bei einer Unterstützung des Mittelmeerstaats sei eine mögliche Kettenreaktion bei anderen Wackelkandidaten. Entschließe sich Europa für Staatshilfen für Athen, dann sei der Stabilitätspakt praktisch tot.


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In der schwarz-gelben Koalition und unter Experten regt sich immer schärfere Kritik am Plan der Eurozonen-Länder, Griechenland notfalls finanziell unter die Arme zu greifen. „Bei der Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen", sagt der FPD-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Welt am Sonntag": „Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fern zu halten." Und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs fragte: „Wenn wir jetzt anfangen, wo hören wir dann auf?" Es seien die Griechen, die nun ihre Hausaufgaben machen müssten: „Ich kann doch keinem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er keinen Cent mehr kriegt, der Grieche aber mit 63 Jahren in Rente geht."

Nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland keine konkreten Zusagen gemacht. Sie hatten Athen aber grundsätzlich Unterstützung für den Fall zugesagt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr refinanzieren kann. „Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge", sagte dazu Frank Schäffler, der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages: „Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten."

Eine Reihe führender Wirtschaftwissenschaftler warnte vor den Folgen möglicher Hilfszahlungen für die gesamte Währungsunion. „Dadurch gerät das ganze Gebäude in Schieflage", sagte Otmar Issing, ein langjähriger Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB). Paul De Grauwe, eine renommierter Währungsexperte von der Universität im belgischen Löwen, lehnt Unterstützung für Griechenland zwar nicht ab: „Manchmal müssen wir zwischen einem Übel und einem noch schlimmeren Übel wählen." Allerdings sei auch klar, dass der Stabilitätspakt nun „praktisch tot" sei.

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Sorgen bereitet Fachleuten vor allem eine mögliche Kettenreaktion: „Es mag richtig sein, dass deutsche Steuerzahler griechischen Steuerzahlern Erleichterung verschaffen", sagte der französische Außenwirtschaftsexperte Charles Wyplosz. „Aber wenn sie erst einmal anfangen, können sie zu Portugal oder Spanien nicht mehr ,Nein' sagen." Die Eurozonen-Regierungen hätten „etwas begonnen, das sich als kompletter Albtraum erweisen könnte", so Wyplosz.
Griechische Regierungsvertreter haben in den vergangenen Tagen wiederholt betont, man benötige keine finanzielle, sondern nur politische Unterstützung. Experten bezweifeln jedoch, dass sich die Märkte dadurch beruhigen lassen.

Für den Kauf von griechischen Staatsanleihen verlangen Investoren derzeit hohe Risikoprämien in Form von Zinsaufschlägen. Im April und Mai wird sich Athen frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen müssen. Ob dies gelingt und zu welchem Preis, ist derzeit völlig offen. „Trotz der Zusagen der Euro-Partner wird das Thema Staatsbankrott in den kommenden Monaten garantiert wieder hochkommen", sagte Paul Schmidt, der Leiter des Frankfurter Centre for Financial Economics.

Auf welche Art Griechenland geholfen werden könnte, ist weiterhin umstritten. Der prominente Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sagte, der Internationalen Währungsfonds (IWF) sei der beste „Sündenbock". Ihn sollten die Europäer zu Hilfe rufen - es sei denn, man sei „bereit, gewaltsame, gegen Deutschland gerichtete Proteste in den Straßen Griechenlands hinzunehmen". Dagegen empfiehlt Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, den Europäern, gemeinsame Staatsanleihen: „Euro-Anleihen wäre ein sinnvoller Weg, um Griechenland im Ernstfall zu helfen", sagte Schulz der „Welt am Sonntag": „Wer etwas dage
gen hat, muss wissen, dass das immer noch besser ist, als wenn Staaten wie China Griechenland aufkaufen."
Euro-Anleihen würden die Bedienung von Staatsschulden für Griechenland billiger machen; Regierungen wie die deutsche müssten dagegen höhere Zinsen zahlen. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, lehnt die Idee denn auch ab. Euro-Anleihen würden „die strukturellen Probleme von Ländern wie Griechenland ganz und gar nicht lösen", sagte er dem „Spiegel". Auch eine Beteiligung des IWF hält Stark „nicht für angebracht".

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