Merkel und Sarkozy für Euro-Wirtschaftsregierung

Updated: 16.08.2011
Wirtschaftskrise im Euro-Raum

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Foto: afp

Paris/Berlin, 16. August 2011 (afp) - Nach ihren Beratungen in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Eurozone vorgeschlagen. Für den Vorsitz dieser "echten Eurozonen-Regierung" schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor, sagte Sarkozy. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.

Vor dem Spitzentreffen hatte sich in Deutschland der Streit um Eurobonds verschärft. FDP-Chef Philipp Rösler lehnte diese erneut ab, in der CDU meldeten sich aber Befürworter zu Wort. Indes wurden bei den Liberalen Spekulationen zurückgewiesen, in der Partei werde wegen der Eurobonds ein Bruch der schwarz-gelben Koalition erwogen.

"Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize", sagte Rösler dem Deutschlandfunk. Benötigt werde stattdessen eine Stabilitätsunion. "Wir brauchen eine Schuldenbremse in allen nationalen Verfassungen der Eurozonenstaaten, wir müssen einen Test haben für die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit." Und wenn ein Staat diesen Test nicht bestehe, "dann muss es automatische Sanktionsmechanismen geben".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem Sender hr-info, er schließe eine "reine Eurobond-Lösung" aus. Die Eigenverantwortung derer, die die Schulden gemacht hätten, dürfe nicht aufgegeben werden. Mit ihm seien Eurobonds ausgeschlossen, "wo wir unkonditioniert alles von allen übernehmen".

"Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte allerdings der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Es gebe zwar derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. Er könne aber "nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind", sagte der Europapolitiker. In der CDU/CSU habe ein Umdenken in dieser Frage begonnen, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz dem "Handelsblatt".

Auch Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte eine offene Diskussion. "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Merkel wisse "ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist". So kämen die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF Euro-Bonds bereits sehr nahe.

Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen des "Handelsblatts" bereits mehrere Argumente für Eurobonds in einem elfseitigen Arbeitspapier aufgelistet. "Eurobonds wären ein klares Signal der Einigkeit und Entschlossenheit an die Märkte", zitierte die Zeitung daraus.

Zu Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem ARD-Morgenmagazin, für einen solchen gebe es keinen Anlass. Merkel habe gesagt, dass Eurobonds für sie nicht in Frage kämen. Auch die CSU habe klargemacht, dass es Eurobonds nicht geben werde. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte wegen der der Euro-Krise eine Sondersitzung des Bundestages. Die Spitzenpolitiker "turteln da immer in irgendwelchen geschlossenen Räumen, handeln alles Mögliche aus, und das eigentliche Entscheidungsgremium, der Bundestag, wird ausgelassen, sagte er dem Sender MDR Info.

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