Koalition mit Ergebnis des Euro Krisentreffens zufrieden

. Koalition mit Ergebnis des Euro-Krisentreffens zufrieden

....Die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zur Euro-Krise sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden. Während sich führende Politiker von Union und FDP zufrieden äußerten, kritisierten SPD und Grüne die Vorschläge Merkels und Sarkozys als unzureichend. Weiter heftig debattiert wird über die Frage der Einführung von Eurobonds.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte in Berlin den Vorschlag von Merkel und Sarkozy zur Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum. Eine solche dürfe sich allerdings nicht mit den finanzpolitischen Details, sondern nur mit den "großen makro-ökonomischen Fragen" befassen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, lobte die Ergebnisse des Treffens. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte er der "Rheinischen Post". Der CDU-Sozialexperte Armin Laschet wertete im SWR die geplante Wirtschaftsregierung als "sehr wichtiges Signal".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der ARD, die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum seien "der richtige Weg". Allerdings seien die Empfehlungen Merkels und Sarkozys "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Fatal" sei vor allem, dass beide vor ihrem Treffen vereinbart hätten, nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds zu sprechen - also über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Merkel habe hier ein Zugeständnis an die FDP gemacht, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Rheinischen Post", Eurobonds gehörten zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen" zur Krisenbekämpfung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem RBB, zu Eurobonds gebe es "keine Alternative". Wer die Spekulation gegen einzelne EU-Staaten eindämmen wolle, müsse dafür sorgen, "dass es künftig europäische Staatsanleihen gibt". "Natürlich werden sie kommen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem Sender N24 zu Eurobonds. Dies müsse nur noch der FDP beigebracht werden.

Mehrere Koalitionspolitiker lehnten Eurobonds erneut entschieden ab. Es gebe klare Verabredungen, "dass wir eine Vergemeinschaftung der Risiken, Zinsen und Schulden nicht wollen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder zu "Spiegel Online". Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte dem Magazin, Eurobonds seien ohne automatische Sanktionsmechanismen "kontraproduktiv". Auch Lindner beharrte auf dem Nein der FDP zu Eurobonds. Dagegen sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger der "Süddeutschen Zeitung", Eurobonds würden "das System stabilisieren".

Merkel und Sarkozy forderten einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen sie vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer "sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten". Diese Änderung solle in den neuen Verordnungen des Struktur- und Kohäsionsfonds umgesetzt werden. In dem Brief schlugen sie auch, wie am Dienstag bereits angekündigt, van Rompuy als Präsidenten einer Wirtschaftsregierung der Euro-Zone für die nächsten zweieinhalb Jahre vor.
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