Putin-Partei bei Wahl in Russland mit herben Verlusten

Putin-Partei bei Wahl in Russland mit herben Verlusten

Hochrechnungen: Regierungspartei nur noch 45,8 Prozent

AFP – vor 6 Stunden

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Die russische Polizei hat am Tag der Parlamentswahlen mindestens 170 Teilnehmer nicht …
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Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Noch-Ministerpräsident Wladimir …

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin herbe Verluste erlitten. Ersten Hochrechnungen zufolge kam die Regierungspartei Einiges Russland auf 45,8 Prozent der Stimmen - bei der letzten Wahl im Jahr 2007 waren es noch 64,3 Prozent gewesen. Die Opposition klagte über massenhaften Wahlbetrug, die Polizei nahm am Wahltag mindestens 170 Demonstranten fest.

Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 15 Prozent der Wahlkreise mitteilte, büßte die Putin-Partei, die bislang über eine verfassunggebende Zweidrittelmehrheit in der Duma verfügte, mit 45,8 Prozent massiv an Stimmen ein. Laut Nachwahlbefragungen des staatlich kontrollierten Meinungsforschungsinstituts WTSIOM kam Einiges Russland auf 48,5 Stimmen. Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete das Wahlergebnis der Regierungspartei als "Demokratie in Aktion". Das deutlich schwächer als erwartete Ergebnis der Partei bei der Parlamentswahl spiegele die Stimmung im Land wider, sagte Medwedew am Abend im Staatsfernsehen.

Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt der Hochrechnung zufolge mit 20,7 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus. Die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) kommt demnach auf 14,4 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland auf 13,3 Prozent. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-links-Partei Jabloko scheiterte den Angaben zufolge erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.

Einiges Russland war bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Putin und Staatschef Medwedew einleiten soll, als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Zwar sagten die Umfragen deutliche Verluste voraus, dass sie so hoch ausfallen würden, kam aber überraschend. Der Einiges Russland angehörende Duma-Präsident Boris Grislow gratulierte seiner Partei trotzdem zu ihrem "Sieg". Das Wichtigste sei, "dass wir gewonnen haben", sagte er in der Parteizentrale in Moskau.

Die Kommunisten klagten unterdessen über "massenhaften Wahlbetrug". Den ganzen Tag lang seien Anrufe aus Regionalbüros eingegangen, die die Betrugsvorwürfe bestätigt hätten, erklärte Partei-Vize Iwan Melnikow. Es sei so gewesen wie bei "Berichten aus einem Kriegsgebiet".

Die Polizei nahm am Wahltag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg fest, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Mehr als hundert Menschen seien in Moskau festgenommen worden, die "illegal" demonstriert hätten. Unter den Festgenommenen war nach Angaben einer AFP-Reporterin auch der Schriftsteller und Oppositionspolitiker Eduard Limonow. In St. Petersburg gab es laut Interfax 70 Festnahmen.

Bereits die Tage vor der Wahl waren von Beschwerden über Schikanen gegen Kremlkritiker und Wahlbeobachter geprägt gewesen. Mehrere regierungskritische Medien beklagten Cyber-Angriffe auf ihre Websites.