| | | Permanenter Euro-Rettungsschirm kommt schon im Sommer |  |
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 | موضوع: Permanenter Euro-Rettungsschirm kommt schon im Sommer  الثلاثاء 24 يناير 2012 - 10:17 | |
| Permanenter Euro-Rettungsschirm kommt schon im Sommer Bild vergrößernBrüssel, 24. Januar (afp) - Die EU-Finanzminister haben sich EU-Diplomaten zufolge am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag fürden künftigen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM soll imSommer - und damit ein Jahr früher als geplant - in Kraft treten und imKampf gegen die Eurokrise 500 Milliarden Euro einsetzen können.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Aufstockung des ESM-Fonds ab.Von dem dauerhaften ESM erhoffen sich die Euro-Länder mehr Stabilität als vom bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF, der nach einer Übergangszeit aufgelöst werden soll. In den neuen Fonds müssen die Euro-Länder 80 Milliarden Euro Barkapital einzahlen, dadurch soll der ESM robuster sein als der EFSF, dessen Kreditwürdigkeit kürzlich von der US-Ratingagentur S&P herabgestuft wurde. Den Angaben zufolge werden künftige Hilfszahlungen aus dem ESM daran gebunden, dass ein Euro-Land auch den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreibt, über den die EU-Finanzminister am Montagabend ebenfalls berieten. Dies war eine Kernforderung der Bundesregierung. Deutschland muss etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Milliarden. Obwohl der ESM erst im Sommer in Kraft treten soll, ist bereits eine Debatte über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel entbrannt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, forderte am Montag in Berlin eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms. Lagarde schlug sich mit ihrer Forderung nach einer "größeren Brandmauer" gegen die Krise in der Eurozone offensiv auf die Seite des italienischen Ministerpräsident Mario Monti. Der frühere EU-Wettbewerbskommissar fordert einem Medienbericht zufolge, die Ausleihkraft des ESM in Höhe von den derzeit geplanten 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Die Forderungen richten sich besonders an die Bundesregierung, die einen solchen Beschluss bislang ablehnt. Wichtig sei, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte Merkel in Berlin. Deutschland sei aber bereit, die Bareinzahlungen schneller zu überweisen. In der Eurozone mehren sich die Forderungen, das im EFSF noch verfügbare Geld in Höhe von rund 250 Milliarden Euro auf die geplanten Mittel des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro draufzuschlagen - anstatt sie anzurechnen. Auf dem EU-Gipfel im März soll die Obergrenze des ESM geprüft werden. Finnland handelte Diplomaten zufolge im ESM-Vertrag eine Sonderregel für sich aus. Dabei geht es um die Abstimmungsmehrheiten für dringende Entscheidungen bei der Vergabe von Finanzhilfen, wie ein finnischer Diplomat AFP sagte. Im Prinzip läuft dies demnach darauf hinaus, dass Finnland sich an künftigen Hilfsprogrammen für angeschlagene Euro-Länder nicht gegen seinen Willen beteiligen muss. Mehr zum Thema | |
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