Debatte über unbegrenzten Rettungsfonds

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Debatte über unbegrenzten Rettungsfonds


Bundesregierung lehnt Überlegungen zu Banklizenz ab

AFP – vor 4 Stunden

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  Zehnmal schon hat der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über Rettungsaktionen …
  
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  Wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien erwägen offenbar, dem Eurorettungsfonds …
  

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa debattieren Politiker über eine unbegrenzte Ausweitung der Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM. Wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien erwägen offenbar, dem ESM ohne Limitierung Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren. Die Bundesregierung wies solche Überlegungen kategorisch zurück.

Der ESM solle Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen können, indem er in großem Stil Anleihen der Staaten kaufe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter von EU und Eurozone. Die Anleihen solle der Fonds bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen können, um frisches Geld für wankende Eurostaaten zu erhalten.

Ähnliche Überlegungen, die letztlich einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gleichkämen, sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Nun hätten Experten und Politiker eine Prüfung der Vorschläge beschlossen.

Die Bundesregierung wies diese Angaben zurück und erteilte Überlegungen für eine grenzenlose Aufstockung des ESM eine Absage. Die dafür nötige Banklizenz sei nicht im ESM-Vertrag vorgesehen, und es bestehe dafür auch keine Notwendigkeit, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Von Gesprächen über eine solche Banklizenz sei dem Ministerium nichts bekannt.

Bei dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten die Spitzen der Eurozone vereinbart, den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM einen leichteren Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom Montag bereiten sich die Euroländer zusammen mit dem EFSF und der EZB derzeit auf solche Käufe vor. Deutschland widersetzt sich jedoch bislang umfangreicheren Maßnahmen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in der ARD zu dem "SZ"-Bericht, der ESM solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". Zugleich plädierte er für mehr Engagement der EZB.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff hingegen Spanien, Italien und Frankreich scharf an. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", sagte er der "Welt" vom Mittwoch. Auch andere Politiker von Union und FDP lehnten die Überlegungen ab.

Frankreichs Präsident François Hollande hob indes hervor, die Euro-Zone müsse "verteidigt, erhalten, gestärkt" werden. Nach einem Arbeitsessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sagte er in Paris, beide wollten "alles tun", damit die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni umgesetzt werden.