..US-Regierung warnt vor Tatenlosigkeit in Syrien

US-Regierung warnt vor Tatenlosigkeit in Syrien

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....US-Außenminister John Kerry hat im Senat vor den Folgen für die Glaubwürdigkeit der US-Regierung gewarnt, sollte sie nicht handeln in Syrien. Wenn Machthaber Baschar al-Assad nicht für den Einsatz von Chemiewaffen bestraft werde, könnte auch der Iran an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln, ihn am Erlangen einer Atomwaffe zu hindern, sagte Kerry. Der Außenausschuss legte einen Entwurf vor, um Dauer und Umfang des Einsatzes zu begrenzen. Unterdessen verlangte Russlands Präsident Wladimir Putin vom Westen erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze.

Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin im Fernsehsender Channel One. Wenn die Beweise zudem "überzeugend" seien, werde Russland "äußerst entschieden" handeln. Zudem gab Putin an, Russland habe Lieferungen von Raketenabwehrsystemen des Typs "S-300" nach Syrien ausgesetzt.

"Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliches Gräuel. Nun müssen wir handeln", sagte Kerry vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen. "Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein." Die Geheimdienstinformationen ließen keine "begründeten Zweifel" daran, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. Der Außenminister warnte, dass Tatenlosigkeit in Syrien dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm einen falschen Eindruck vermitteln könnte. Auch für Nordkorea oder die libanesische Hisbollah wäre es das falsche Signal.

Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte, dass die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel stehe. "Das Wort der USA muss für etwas stehen", sagte Hagel bei der Anhörung. Assad könnte sich sonst zu weiteren Giftgasangriffen ermutigt sehen. "Die USA müssen mit ihrem Handeln zeigen, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist." Beide Minister bekräftigten, dass ein "begrenzter" Militärschlag ohne den Einsatz von Bodentruppen angestrebt werde. US-Generalstabschef Martin Dempsey versicherte, die Anzahl ziviler Opfer werde bei Luftangriffen gering sein.

Der Außenausschuss legte am Abend einen neuen Entwurf vor, das den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage begrenzt. Das Papier, das gemeinsam von Republikanern und Demokraten ausgearbeitet wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ersetzt einen früheren Entwurf des Weißen Hauses, der dafür kritisiert worden war, Präsident Barack Obama zu großen Spielraum einzuräumen. Der neue Entwurf verbietet ausdrücklich die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien, zudem heißt es, der Einsatz solle "begrenzt" sein.

Obama hatte den Kongress am Wochenende gebeten, eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu billigen. Mit dem Entwurf wollen die Führungen von Demokraten und Republikanern die noch skeptischen Kongressabgeordneten beider Parteien für eine Intervention gewinnen. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch am Mittwoch über das Papier abstimmen, so dass der Senat nach der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag darüber diskutieren könnte.

Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, sprachen sich am Dienstag für einen Militäreinsatz aus. Kerry ließ offen, wie die Regierung auf ein Scheitern im Kongress reagieren würde. Dieses Szenario stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte er. Obama hatte er am Wochenende aber daran erinnert, dass er befugt sei, "diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen". Am Dienstagabend brach er nach Schweden auf, von wo er weiter zum G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg reisen will. Auf Einladung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt soll es bei gemeinsamen Gesprächen unter anderem um die Handelsbeziehungen beider Länder und um die wirtschaftliche Lage in Europa gehen.

Ursprünglich sollte Obama an diesen Tagen seinen russischen Kollegen Wladimir Putin treffen. Im Zuge der Spannungen zwischen Washington und Moskau wegen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden hatte Obama den Mini-Gipfel aber abgesagt. Am Mittwochabend ist nun stattdessen ein Abendessen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen geplant, bevor Obama am Donnerstag zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg weiterreist.

Am Rande des Gipfeltreffens der G-20-Staaten will Obama mit seinen Kollegen aus Frankreich und China, François Hollande und Xi Jinping, Vieraugengespräche führen. Mit beiden Staatschefs werde es gesonderte Treffen geben, sagte ein Vertreter der US-Regierung in Stockholm.

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