Bauordnungsamt belastet Duisburger OB schwer

27.07.2010
"Tanz oder stirb"

Bauordnungsamt belastet Duisburger OB schwer

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Foto: dpp





Einem Medienbericht zufolge waren dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland entgegen bisherigen Aussagen alle Sicherheitsbedenken im Detail bekannt. Bereits vier Wochen vor der Loveparade hatte das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das geht aus einem Sitzungspotokoll hervor, das dem Nachrichtenportal DerWesten.de (hier)vorliegt. Das Protokoll vom 18. Juni wurde über einen Verteiler geschickt, auf dem handschriftlich auch "OB" vermerkt war. Das bedeutet, dass das Protokoll an den Oberbürgermeister weiter geleitet wurde.
Das Schriftstück dokumentiert eine Sitzung zwischen Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe. Demnach wehrte sich Lopavent gegen die Vorschrift, bei 220.000 Besuchern 440 Meter Fluchtwege nachweisen zu müssen. In dem Protokoll werden die Lopaventvertreter mit den Worten zitiert: "Die rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen." Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde. Lopavent bestand dem Papier zufolge auf 155 Meter Fluchtweg, da es ihrer Erfahrung "ausreichend sei, wenn 1/3 der Personen entfluchtet werden können."
Aus dem Schriftstück geht weiter hervor, dass der Ordnungsdezernt Rabe, der an dem Gespräch teilnahm, Druck ausübte. "Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten", so das Protokoll. Rabe forderte das Bauordnungsamt, das normalerweise nur Kontrollfunktion hat, auf, "an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten".
Der Leiter des Baudezernats Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung (...) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung."
Der Loveparade-Chef Rainer Schaller möchte die Schuld gerne der Polizei zuschieben. Die Katastrophe mit 20 Toten und mehr als 500 Verletzten sei ausgelöst worden, weil die Polizei die „verhängnisvolle Anweisung" gegeben habe, die Schleusen vor dem Tunnelzugang auf dem Gelände der Loveparade zu öffnen.
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Die Polizei in Köln, die nach dem tragischen Ende der Veranstaltungen ermittelt, wies die Kritik als verfrühte Spekulation zurück. „Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage zu sagen, was der Auslöser war für das Ganze, wie es sich ereignet hat. Das kann man jetzt noch nicht seriös feststellen", sagte eine Sprecherin am Dienstag. „Wir fänden es gut, wenn sich Herr Schaller nicht in Spekulationen verlieren würde."
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